Was habe ich da heute abend in den Fernsehnachrichten auf sämtlichen Sendern mitbekommen, es wird eine Reform der Strafpunktevergabe an Autofahrer angestrebt. Das muss ich doch gleich weiter verbreiten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte die wichtigsten Punkte der seit langem diskutierten Reform vor. Eckpunkte werden Ende Februar bekannt gegeben. Das System solle vor allem transparenter und einfacher werden, so die Experten.

Wichtig ist vor allem, dass statt bisher bei 18 Punkten jetzt schon bei 8 Punkten der Führerschein entzogen werden soll. Das klingt dramatisch, dafür sollen aber auch die einzelnen Punktezahlen reduziert werden.

Grobe Verkehrsverstöße wie beispielsweise zu hohes Tempo sollen nur noch mit einem Punkt statt wie bisher mit 3 Punkten bestraft werden. Für Fahrten etwa über die rote Ampel gibt es 2 Punktge statt bisher 3 bis 7 Punkte.

Zudem sollen die Eintragungen im Verkehrszentralregister künftig einzeln in einem abgestuften Verfahren reduziert werden. Drei Stufen sind hierfür vorgesehen, nach 2 1/2, 5 und 10 Jahren.

Die geplante Reform ziele darauf ab, die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern, so sagt auch der ADAC. Das Bußgeld soll laut ADAC nicht erhöht werden. Das Handy am Steuer werde zwar schwerer geahndet werden, aber für andere Verstöße, wie etwa das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone, werden keine Punkte mehr vergeben.

Allerdings wurden auch kritische Stimmen zu der neuen Reform laut, beispielsweise von der Gewerkschaft der Polizei und dem Deutschen Anwaltverein.

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